Industrie als Motor der Mobilitätswende
Die Erkenntnisse der AK-Studie „Die Mobilitätswende produzieren” sind eindeutig: Österreich verfügt als Bahnland über eine reiche Industriegeschichte im öffentlichen Verkehr. Im Bereich der Eisenbahnindustrie (u.a. Schienenfahrzeuge, Schienen, Signaltechnik) beherbergt das Land auch heute eine starke und innovative Produktion, mit 15.000 hochqualitativen Arbeitsplätzen und vielen Weltmarktführern. Die Zahl der direkt und indirekt Beschäftigten liegt sogar bei 34.000 Menschen.
Gerade jetzt, wo unter der Federführung von Bundesminister Peter Hanke eine neue Industriestrategie entsteht, wird sich zeigen, ob Österreich seine wirtschaftliche Stärke im Bahnsektor als Motor für die Mobilitätswende nutzen kann – auch unter den Bedingungen einer Budgetkonsolidierung.
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Die PodiumsteilnehmerInnen von Links nach Rechts:
Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender
Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Hana Dellemann, CEO Hitachi
Melanie Pichler, Professorin für Soziale Ökologie (BOKU)
Moderation: Astrid Schöggl, Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr (AK Wien)
Im Verlauf dieser AK Veranstaltung ist aber wiederum klar geworden, dass es die Devise der SPÖ ist jegliche Debatte über die Lobauautobahn zu verhindern. Das SPÖ-Narrativ muss ständig präsent sein und darf nicht mit einer anderen Ansicht konkurrieren.
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Deshalb auch demonstrative Gelassenheit beim Mobilitätsminister während der systemchange-not-climatechange Protestaktion, aber auch zum zarten Widerspruch am Podium von Melanie Pichler, die eine bedachte Vorgangsweise bei der Verkehrtransformation einforderte.
Als Mobilitätsminister ist Hanke Profi genug um eventuelle Fallstricke zu erkennen und sie zu vermeiden, daher verließ er vor der geplanten Abschluss Diskussionsrunde den Saal.
Vorbereitete kritische Fragen konnten somit nicht mehr an ihn gerichtet werden, trotzdem aber wurde folgendes per Mikrophon kund getan:
„Als Mobilitätsminister fokusieren sie auf die S1 wo sie fälschlicher Weise einen Baubeginn des Freilandabschnitt für 2026 lancieren der so nicht haltbar ist [*] und der die Lobauautbahn vorbereiten will.
Sie ignorieren sträflich bewusst das Zielnetz 2040 der Bahn wo mit dem Bauabschnitt – Wien Simmering/Süssenbrunn eine immense Entlastung des bestehenden Autobahn-Ringschluß der A23 vorhanden wäre und eine 2. S-Bahn Stammstrecke entstehen könnte.
Und der Bauabschnitt Donauuferbahn – Wien Heiligenstadt/Praterkai würde als S-Bahn-Ring den Öffiverkehr, bestehend aus 2-Linien – S45 und S80 stärken.
Wir brauchen keinen zusätzlichen internationalen motorisierten Schwerverkehr nach Wien, den die Lobauautbahn hereinholen würde.”
[*] Die geplante Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der Stadtstraße Aspern darf bis auf weiteres nicht gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen werden, bzw. ist abhängig von der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im laufenden Verfahren C-189/25 Virus II.