Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und Zweifeln an der traditionellen Militärpartnerschaft mit den USA unter Präsident Donald Trump wollen die EU-Staaten nun deutlich aufrüsten.
Schon 12 EU-Länder möchten eine Sonderregelung in Anspruch nehmen, um sich höher für Aufrüstung zu verschulden.
Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ansonsten drohen Strafen. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, vier Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben
Somit könnte nach Meinung der EU-Entscheidungsträger auch einer Rezession entgegen gewirkt werden, allerdings mit unproduktiven Mitteln die keine Rendite nach sich ziehen. Solche Waffen und Anstrengungen sollen als Abschreckung wirken und werden ja wohl nicht zum Einsatz gebracht werden.
Sie müssen im Vorfeld schon verhindert werden!
In der EU wirken aber auch andere Kräfte wie das „Important Projects of Common European Interest”.
IPCEI steht für „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse” und beschreibt ein beihilferechtliches Instrument der Europäischen Union zur zielgerichteten Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts, zur Unterstützung der Erfüllung von europäischen Zielen (wie zum Beispiel der European Green Deal und die digitale Transition, sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie Europas.
Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele in der Klima- und Verkehrspolitik gesetzt: Bis 2050 strebt sie bekanntlich Klimaneutralität an. Als Zwischenziele will sie die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent und wie jüngst angekündigt bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken.
Da der Verkehr für ein Viertel aller Treibhausgase in der EU verantwortlich ist, verfolgt die Union folgerichtig auch ehrgeizige Ziele für die Eisenbahn, die das energieeffizienteste und klimafreundlichste Verkehrsmittel ist: Der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr soll bis 2030 verdoppelt und bis 2050 verdreifacht werden, um auf Kurz- und Mittelstrecken eine Alternative zum Flugverkehr zu bieten. Außerdem will die Union den Schienengüterverkehr bis 2030 um 50 Prozent steigern und bis 2050 verdoppeln.
Vorhaben brauchen einen Plan zur Umsetzung, aber laut Europäischer Rechnungshof ist der nicht vorhanden. Da die traditionelle Klimapolitik auf dem marktliberalen Paradigma basiert, das auf Kohlenstoffpreise, den Glauben an sich selbst regulierende Märkte und Transferzahlungen für die so genannten „Verlierer" des Transformationsprozesses setzt.
Somit ist es die dringliche Aufgabe der Politik dieses Paradigma aufzugeben um die notwendigen Vorgaben und einen Ordnungsrahmen zu veranlassen!
Und hier kommt Österreich ins Spiel, wo von der Arbeiterkammer eine umfassende Studie zum Potenzial der heimischen Bahnindustrie vorgelegt worden ist.
Die Studie untersucht die Produktionsbedingungen für den Ausbau gesellschaftlich nützlicher Verkehrsgüter.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich die heimische Bahnindustrie gegenläufig zu einem „Hidden Champion“. Österreich war im Jahr 2021 mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro weltweit viertgrößter Exporteur von Gütern der Bahnindustrie.
Eine ganzheitliche wirtschaftspolitische Betrachtung der Mobilitätswende berücksichtigt: Autos werden nur dann stehen gelassen, wenn es eine Alternative gibt. Die muss auch wiederum hergestellt werden und das ist Arbeit. Deshalb geht es beim sozialen und ökologischen Umbau nicht um einen „naiven Anti-Industrialismus“. Der Umbau unseres Verkehrssystems erfordert enorm viel industrielle Produktion in den verschiedensten Bereichen. Die Bahnindustrie kann auf diesem Weg die Lokomotive sein, ein produktives Mittel das gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.