Unter diesem Titel war auf Verlangen der Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats am 22.10.2025 ein beraumt worden. Es ging darum vom Verkehrsminister Hanke Auskünfte zu Bauprojekten wie unter anderen dem Tunnel unter der Lobau zu erhalten, da zu den geplanten Straßenbauten kaum Informationen vorhanden sind.
In der Debatte die sich entwickelte war eine durchgehende All-Parteien Kritik am Vorgehen der Grünen erkennbar, denen Polemik vorgeworfen wird, weil die sich gegen die „alternativlosen Lösungen” der Bundesregierung verwehren.
Die Einwände der Grünen konzentrieren sich vorwiegend auf eine lebenswerte Umwelt, vor allem für unsere zukünftigen Kinder und auf Ernährung Sicherheit, die sie von ausufernder Versiegelung bedroht sehen.
Ganz klar wurde in der Sondersitzung, dass alle im Parlament vertretenden Parteien es aber scheuen tiefer in die Problematik eintauchen zu wollen.
Um die vorgegebenen Klimaziele erreichen zu können, ist es unerlässlich als Staat Ziele vorzugeben, die auch Eingriffe in die Marktwirtschaft bedeuten würden, die aber keine Verbote beinhalten sollten sondern Anregungen und sozial ausgewogene Vorgaben.
Wie z.B. die Lenkung des Verkehr, weg vom Individualverkehr hin zu gemeinschaftlich organisierten öffentlichen Verkehr.
Der Zersiedlung entgegen zu treten, mit einer Raumplanung bei der Ernährung Sicherheit die oberste Priorität darstellt und der ausufernde Verkehr zurück gedrängt werden kann.
Einer Weiterentwicklung der Demokratie die nicht nur in der „Liberalen Demokratie” determiniert ist.
Solange diese Aspekte keine Berücksichtigung erfahren ist eine wirkliche Zukunft ausgeschlossen.
Das Lobau Forum hat aus der Parlament Aufzeichnug der 48. Sitzung des Nationalrates, die knapp 4 Stunden dauert, einen 23 Minuten langen Ausschnitt erstellt.
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00.00;00 - 00.01;53 Gewesler GRÜNE
00.01;53 - 00.03;49 Hanke SPÖ
00.03;49 - 00.05;33 Kogler GRÜNE
00.05;33 - 00.06;19 Spalt FPÖ
00.06;19 - 00.08;05 Schnabel ÖVP
00.08;05 - 00.10;28 Bernhard Neos
00.10;28 - 00.16;36 Schwarz GRÜNE
00.16;36 - 00.18;16 Oberhofer NEOS
00.18;16 - 00.19;45 Ottenschläger ÖVP
00.19;45 - 00.23;37 Krainer SPÖ
Die Bereiche Verkehr und Transportwesen als Problemfelder der Klimaerwärmung sind in Österreich leider nicht prominent in einem Ministerium vertreten.
Diese Angelegenheiten werden je nach wechselnder Regierung erfahrungsgemäß gemeinsam mit anderen Bereichen in einem Ministerium vermengt untergebracht.
Zur Zeit im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, in früheren Regierungen auch für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, öffentliche Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und auch Technologie.
Somit ergibt sich ein „Kompetenztschungel” der noch dazu beim Verkehr und Transportwesen in isolierte Bereiche aufgesplittet ist.
Die ÖBB für die Bahn (aufgeteilt in Infrastruktur, Fracht- und Personenverkehr), die Länder und der Bund für Straßen und bei höherrangigem Straßennetz die ASFINAG.
Im Falle der Lobauautobahn kommt speziell die ASFINAG ins Spiel und wie in der Sondersitzung schon angesprochen wurde, ist diese doch mit enormen Instandhaltung Kosten vorbelastet. Hier ein Überblick zu den Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen in Österreich.
P.S. Die ASFINAG
wurde 1982 gegründet und bekam mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 erst seine immense Bedeutung. Mit diesem Rechtskonstrukt kommt die Straßenfinanzierung ausserhalb des Staatsbudget zu liegen und ist für die EU-Staatsschuldenquote nicht mehr relevant. Die Bundesrpublik Deutschland beneidet uns um diese Möglichkeit und die Vorreiterrolle bei den meisten Straßen im deutschsprachigem Raum (Die Straßenmeter pro Kopf in Österreich betragen 15 m gegenüber der Schweiz 8,1 m und Deutschland mit 7,9 m) ist sicherlich auch auf dieses Konstrukt zurück zu führen.