Der Kapitalismus als System das höchst innovativ aber zugleich zerstörerisch ist, gestattet keine Abweichungen die ihn letztlich zur Auflösung bringen könnten. Paradigmen wie „Zeit ist Geld”, „Kosteneffizienz zu Lasten der Kostenwahrheit”, „Just-in-time-Produktion” und Anonymität statt Transparenz, dürfen nicht in Frage gestellt sein.
Als jüngstes Beispiel dient das schon über 20 Jahre andauernde politische Hickhack um die Lobauautobahn, wo Verkehrsminister Peter Hanke nun den Bau des Lobautunnels und der S1 Wiener Außenring Schnellstraße freigegeben hat.
Im März 2025 wollte Hanke als neuer Verkehrsminister noch „Klarheit und Ruhe” in die Diskussion über den Bau des Lobautunnels bringen, weil doch dieses Bauvorhaben von Umweltschützern bekämpft und erheblichen Teilen von Sachverständigen und der Wissenschaft abgelehnt worden war.
Zur Klarheit und seiner nun getroffenen Entscheidung dürfte ihm die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aber auch die Politiker von Wien und Niederösterreich, aus der SPÖ, ÖVP und FPÖ verholfen haben. Via Aussendung erklärt Hanke: „Die S1 ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort der gesamten Ostregion zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Wir schaffen damit die Grundlage für bis zu 25.000 Jobs, Wohnraum für 55.000 Menschen und entlasten die BewohnerInnen Wiens vom Lkw-Durchzugsverkehr“.
Auf Basis der Strategischen Umweltprüfung von 2002, „SUPer NOW” aber auch das von der Universität Innsbruck verfasste Rechtsgutachten zu Bundesstraßen, erweist sich dies Aussage als falsch, ja grob fahrlässig. Von allen geprüften Varianten ist die Tunnellösung die schlechteste die die Lebensqualität der Menschen verschlechtert und Internationalen Lkw-Verkehr nach Wien hereinzieht. Der Wohnraum für tausenden von Menschen braucht gut ausgebauten öffentlichen Verkehr der noch dazu mehr Jobs ermöglicht als eine Autobahn.
Hanke und all die anderen Entscheidungsträger berauben sich mit diesem Beschluss der Möglichkeit das tatsächlich bestehende Verkehrsproblem der Ostregion Zukunft sicher und Klima fit zu lösen. In Zeiten des Klimawandels braucht es kreative Lösungen die den Verkehr reduzieren bzw. auf die Schiene und die Öffis umschichten und Anreize und Verordnungen die eine solche Transformation unterstützen. Weiters eine Wirtschaft die sich nicht gegen die Natur richtet, sondern sich deren Kreisläufe unterordnet und bedient.
Die soziale Marktwirtschaft, kann wenn gewollt das durchaus leisten.
Auf dem Weg dorthin, hier die Doku anlässlich 4 Jahren Widerstand gegen die Lobauautobahn. Lobau Bleibt hat das auf die Beine gestellt und das Lobau Forum war mit dabei.
Hier noch an dieser Stelle, die Reminiszenz zur ersten großen Rad-Demo vom 24.4.2021, auf die die Anniversary Ride ja auch Bezug genommen hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Lobau Forum noch nicht gegründet, hat aber als Bewegung danach Gestalt angenommen.
Abschließend sei noch auf die Banner Aktion von Lobau bleibt verwiesen, die das Bewusstsein um die Lobauproblematik in der Bevölkerung stärken möchte.
