Eine fehlende strategische Umweltprüfung (kurz SUP) erweist sich als Hindernis für das Bauen umstrittener Straßen.

Dank der Umweltorganisation VIRUS, die ein Rechtsgutachten zu Bundesstraßen bei der Universität Innsbruck beauftragte, kam es zu folgender Erkenntnis:

Pläne und Programme, die unionsrechtswidrig keiner SUP unterzogen wurden, sind auszusetzen (nicht anzuwenden) oder aufzuheben, so der Gutachter Univ. Prof. Dr. Thomas Müller.

Dem zur Folge hat die Klimaschutzministerin Gewessler gemäß EU-Recht richtig gehandelt, und die Hoffnung auf einen radikalen Kurswechsel einer neuen anderen Regierung die die Bauvorhaben wieder aufnimmt zerstreut sich, wäre es doch nach wie vor Unrecht.

Weitere Berichterstattungen: ORF, Die Presse, Kurier, Krone, oekonews.at, vienna.at