Die Grünen stehen seit Jahren konsequent ablehnend zur Lobau-Autobahn und an der Seite der Initiativen, die sich mit guten Gründen gegen dieses Projekt stemmen.
Diese Haltung wurde durch die Klimacheck-Evaluierung der Neubauprojekte des Asfinag-Bauprogramms bestätigt. In Zeiten der Klimakrise wäre es verantwortungslos, mit fossilen Straßenausbauprojekten aus der Vergangenheit wertvollen Boden zu versiegeln, mehr Verkehr und klimaschädliche Treibhausgase, Lärm und Luftverschmutzung anzureizen und einen Tunnel durch ein wertvolles Naturschutzgebiet zu graben. Daher wurde 2021 entschieden, dass die Lobau-Autobahn nicht weiterverfolgt wird. Im Herbst 2022 hat Klimaschutzministerin Gewessler die Streichung der Lobau Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz vorgeschlagen und damit die vor einer solchen Netzveränderung gesetzlich und europarechtlich vorgesehene Strategische Prüfung Verkehr (SP-V) eingeleitet.
Zugleich treiben wir Alternativen wie den S-Bahn- und Schieneninfrastrukturausbau im Nordostraum Wien voran und haben dafür gesorgt, dass der Bund auch die Hälfte der Errichtungskosten stadtgrenzüberschreitender Schnellstraßenbahnen tragen würde.

Wir sprechen uns gegen den Bau der Lobau-Autobahn aus.
Der Verkehrssektor ist in Österreich für die Mehrheit der Treibhausgasemissionen verantwortlich, gerade hier muss also eingegriffen werden: wir müssen die motorisierte Individualmobilität sowie den fossilen Güterverkehr deutlich reduzieren, um unsere Klimaziele zu erreichen. Der Bau einer neuen Autobahn würde das Gegenteil bewirken und ist damit mit unseren Klimazielen nicht vereinbar. Zudem ist es äußerst fragwürdig, Autoinfrastruktur direkt unter ein Naturschutzgebiet zu bauen.
Das Geld für den Bau der Lobau Autobahn soll stattdessen in die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Schienengüterverkehrs, und der Fahrradinfrastruktur investiert werden

Wir treten aktiv gegen den Bau der Lobau-Autobahn auf. Auch den Bau der Stadtautobahn lehnen wir ab. Neue Megastraßen in Zeiten der Klimakrise sind unserer Meinung ein absoluter Blödsinn.

Der Verkehr ist das Bindeglied der arbeitsteiligen Volkswirtschaften, nur die wenigsten (Personen)-Verkehre sind reine Freizeit-Fahren ohne wirtschaftlichen Hintergrund.
Daher ist es auf Basis der bestehenden Rechts- und Wirtschaftsordnung (Freier Warenverkehr, Freiheit der Berufsausübung etc.) sehr schwer, die Belastungen durch den motorisierten Straßenverkehr in den Griff zu bekommen. Vor circa 20 Jahren bemühten sich Expert:innen im Rahmen des „Österreich-Konvents“ um die Einführung eines Grundrechts auf Gesundheit (konstruiert als Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen nachweislich schädliche Auswirkungen von Lärm und Immissionen), doch dazu kam es leider nie. Das sollten wir wieder aufgreifen!
Da die immer stärkere Fragmentierung und die Auslagerung von Produktionen im Zuge der Globalisierung zu immer höheren volkswirtschaftlichen Kosten und Belastungen führen, bleibt derzeit keine andere Möglichkeit einer Durchsetzung anderer, menschlicher Prioritäten als Protest und Aufbegehren.
Im Parlament werden wir die legitimen Proteste der Bevölkerung gegen die Entwertung von Lebensräumen bzw. die Missachtung ökologischer Zielsetzungen unterstützen.
NEIN zum Lobau-Tunnel samt Begleit-Straßen-Projekte!

Die zeitliche Verzögerung, die durch die Vorgangsweise der Verkehrsministerin entstanden ist, hätte dafür genutzt werden müssen, bessere, alternative Lösungen vorzulegen, die das Verkehrsproblem auf dieser Strecke entschärfen können.
Denn klar ist: Das eigentliche verkehrspolitische Problem des Nordosten Wiens sind fehlende leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Daher fordern wir bereits seit 2021, die frei gewordenen Mittel umzuleiten und einen Öffi-Turbo für die Ostregion zu zünden. Dabei braucht es die Stadtgrenze überquerende Alternativen für Pendler:innen und eine Aufwertung der S-Bahn Verbindungen in die Stadt.

Wir haben uns immer für einen Bau der Lobauautobahn ausgesprochen. Das Projekt ist per Bundesstraßengesetz beschlossen und es wird hier mit uns auch keine Änderungen geben.
Die Streichung aus dem ASFINAG Bauprogramm war eine Entscheidung der Ministerin. Wir möchten das Projekt schnellstmöglich wieder ins Bauprogramm aufnehmen, da dieser Lückenschluss zur Entlastung von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern führen wird.

Das Projekt geht einer positiv abgeschlossenen Strategischen Prüfung Verkehr und Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Und es ist mit Mehrheit beschlossen.
Wenn Projekte im Nationalrat beschlossen worden sind, dann müssen sie umgesetzt werden. Oder es müssen neue Mehrheiten gefunden werden – das haltet die SPÖ aus demokratischer Sicht für wichtig.
Die Priorität muss darauf liegen, den öffentlichen Verkehr und Radwege rasch auszubauen.

Wir stehen derartigen Vorschlägen sehr positiv gegenüber - sie entsprechen weitgehend dem, was Grüne in Land und Bund schon seit rund 20 Jahren als "Südosttangente auf der Schiene" eingemahnt haben.
Der Ausbau der Ostbahn inklusive ihrer Donauquerung ist bereits als Teil der Alternativen zur Lobau-Autobahn im Evaluierungsbericht von 2021 enthalten. Nunmehr sind diese Ausbauten fixer Bestandteil des heuer fixierten „Zielnetz 2040“, des mittelfristigen Schienen-Ausbaukonzepts für Österreich.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nimmt einen zentralen Stellenwert in unseren Forderungen ein.
Eine zweite gut frequentierte Schnellbahn-Strecke könnte den Umstieg von individueller Mobilität auf öffentlichen Verkehr weiter vorantreiben, weshalb wir sie grundsätzlich positiv sehen. Insbesondere die Querverbindung von Hütteldorf über den Hauptbahnhof bis Meidling ist im Moment schlecht angebunden und könnte einen wesentlichen Beitrag zum Öffi-Angebot in Wien leisten und andere Verbindungen entlasten.
Einen konkreten Plan können wir allerdings nicht befürworten, ohne ihn zuvor sowohl mit Bürger:innen als auch Expert:innen gemeinsam ausgearbeitet zu haben – beispielsweise in Form eines Bürger:innenrates.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein Muss. Insofern unterstützen wir alle Ideen und Initiativen, die das Öffi-Angebot verbessern.
Ps.: Kürzlich haben wir in alten Materialien entdeckt, dass die KPÖ bereits in den 50er Jahren den Bau eines S-Bahn-Rings rund um Wien gefordert hat. Die Ankündigung von Stadtregierung und ÖBB, dass eine Art von S-Bahn-Ring frühestens 2040 in Betrieb gehen kann, halten wir für eine Katastrophe.

Die derzeitige Sperre der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Floridsdorf und dem Praterstern bei gleichzeitiger Unterbrechung der U4 und anderer Öffi-Linienverkehre zeigt deutlich, wie störungsanfällig unsere Systeme geworden und wie dringend zusätzliche Investitionen erforderlich sind.
Schon früher wurden „Parallel-Linien“ eingestellt und damit die Störungsanfälligkeit des gesamten Systems vergrößert. Ich habe z.B. 1990 gegen die Einstellung der Straßenbahn-Linie°8 am Gürtel protestiert – leider ohne Erfolg bei der Stadtregierung (damals SPÖ alleine).
Angesichts der Auslastung der U6 und der Möglichkeit von Pannen (wie kürzlich durch eine umgekippte Baumaschine) sind parallele Infrastrukturen besonders auf stark frequentierten Relationen immer auch ein Gebot der Sicherheit!
Also: JA zum Ausbau auf der S-Bahn-Stammstrecke.

Wir begrüßen den Ausbau des Schienenverkehrs und die Schaffung einer zweiten Schnellbahn Stammstrecke könnte Teil einer breit angelegten Lösung der verkehrspolitischen Herausforderungen für die Ostregion sein.

Wir halten das für einen sehr guten Ansatz und sind für eine engere Verschränkung des S-Bahn Netzes mit dem U-Bahn Netz.
Wir müssen die Mobilität in und um Wien ganzheitlich denken.

Die SPÖ bekennt sich zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Attraktiverung durch eine neue Stammstrecke wird zur enormen Entlastung der bestehenden Verkehre führen. Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln wird dadurch für die Nutzer:innen deutlich verbessert.
Wichtig ist eine raschere Umsetzung als von der derzeitigen Regierung geplant.

Wir teilen die Einschätzung, dass der Ausbau des Flughafens Wien im krassen Widerspruch zu den Klimazielen stünde. Der Bau der 3. Piste würde zudem Unmengen an wertvollen Böden vernichten und durch die massive Kapazitätserweiterung die jetzt schon lärmgeplagte Bevölkerung noch mehr belasten.
Wir sind überzeugt, dass die Verkehrswende nicht weitere Flughafenpisten, sondern den konsequenten Ausbau klimaschonender Alternativen wie zum Beispiel schnelle und leistbare Fernzugverbindungen braucht.

Wir sprechen uns gegen den Ausbau der 3. Piste aus.
Abgesehen vom enormen zusätzlichen Bodenverbrauch würde eine zusätzliche Piste ähnlich wie bei der Lobau Autobahn den Flugverkehr enorm erhöhen, was mit unseren Klimazielen unvereinbar ist. Um diese zu erreichen, fordern wir unter anderem die Besteuerung von Kerosin und das Verbot von Privatjets sowie von Flügen unter 501 Kilometern.
Dadurch würde sich der Flugverkehr erheblich reduzieren und den Bedarf für eine 3. Piste aufheben.
Durch eine Regionalisierung der Wirtschaft wollen wir an der Wurzel des Problems ansetzen, so dass insgesamt weniger Güter aus dem Ausland nach Österreich transportiert werden. Statt der 3. Piste setzen wir uns für eine Modernisierung und den Ausbau des österreichischen und europäischen Schienennetzes ein, insbesondere auch für den Schienengüterverkehr und für Nachtzugverbindungen.
Damit soll schnelle, umweltfreundliche und komfortable Mobilität ermöglicht werden, sowohl lokal als auch europaweit.
Das Argument, dass diese Piste dann anderswo gebaut werden wird, halten wir für nichtig, da Österreich hier mit gutem Beispiel vorangehen könnte. Es könnte ein europäischer/globaler Vorreiter in der Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr werden und mit einem modernen Schienennetz zeigen, dass Alternativen zugunsten von Mensch, Tier und Planet möglich sind, und dass diese Alternativen dem öffentlichen Wohlstand für Alle zugutekommen statt den Profiten von Fluggesellschaften und Ölkonzernen.

Nein. Wir haben eine 3. Piste am Flughafen Schwechat von Anfang an abgelehnt.

Die dritte Piste ist weder notwendig noch ökologisch vertretbar. Aufgrund der geplanten Ausrichtung wäre ein geradezu absurder Flächenverbrauch die Folge. Abgesehen davon, dass wir in Zukunft die Sinnhaftigkeit ausufernder Verkehrsströme überhaupt hinterfragen müssen (siehe oben).
Die jahrelangen Prozesse der Bürgerbeteiligung geraten zur Farce, wenn dann ohnehin und jedenfalls gebaut werden soll. Wien-Schechst soll nicht als Drehkreuz im Güterverkehr in der Luft fungieren und hinsichtlich der Personen-Verkehre Kooperationen, insbesondere mit Bratislava anstreben; dazu wäre eine gute Öffi-Verbindung zu ebener Erd‘ sinnvoll. Ich habe mich damit vor mehr aus zehn Jahren etwas satirisch auseinandergesetzt.
Also: NEIN zur dritten Piste!

Das ist aktuell weniger eine politische als eine unternehmerische Frage.
In derart umstrittenen Verfahren ist Rechtssicherheit aufgrund der langwierigen Planungen wichtig, so gesehen ist das Urteil zur Genehmigung anzuerkennen. Nachdem Genehmigungsverfahren sich immer auf konkrete Planungsaspekte und Umstände konzentrieren, ist natürlich auch nachvollziehbar, dass die Frist zur Umsetzung bestimmter Projekte nicht unbeschränkt verlängert werden kann.
Die wichtige Entscheidung unter diesen Aspekten ist nunmehr die des Flughafens, ob sich eine dritte Piste rentiert. Und zwar unter Berücksichtigung des sich ändernden Reiseverhaltens und der Standortsicherheit (auch unter Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation von Fluglinien). Gemessen an früheren Rechnungshofberichten zu Flughafenprojekten wäre es hier angeraten, gut durchgeplante Entscheidungen zu treffen und nicht nur damalige Umweltvorgaben dabei einzuhalten, sondern auch geltende Regeln.

Das ist eine Entscheidung des Flughafens. Hier gibt es keine bundespolitische Zuständigkeit.

Aus heutiger Sicht scheint eine tatsächliche Umsetzung der 3. Piste des Wiener Flughafens nicht konkret.
Im Rahmen des Prozesses ist es unter SPÖ Verkehrsminister:innen gelungen, erhebliche Lärmschutzmaßnahmen im Einzugsbereich des Wiener Flughafens umzusetzen.

Für uns Grüne muss im Sinne der Klima- und Nachhaltigkeitsziele die Instandhaltung des bestehenden Netzes, und wo nötig die Nachbesserung in Sachen Verkehrssicherheit und Lärmschutz, Vorrang gegenüber Neu- und Ausbauvorhaben haben.
Im Rahmen des Asfinag-Bauprogramms findet bereits eine Priorisierung der entsprechenden Projekte statt, mit der Klimacheck-Evaluierung 2021 haben wir für die gebührende Berücksichtigung der Klima- und Nachhaltigkeitsnotwendigkeiten in diesem Prozess gesorgt.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen notwendige Instandhaltungsarbeiten getätigt werden.
Allerdings muss dabei genau geprüft werden, inwieweit diese Instandsetzungsarbeitung nötig sind, insbesondere wenn sie sich auf die gesteckten Klimaziele nachteilig auswirken.
Die Arbeiten sollten auch an gewisse Ausgleichsmaßnahmen gekoppelt werden, um den negativen Auswirkungen des Verkehrs entgegenzuwirken, wie z.B. Renaturierungspflichten, Radwegausbauten und Biodiversitätsausgleichsflächen. Außerdem sollen die Bauarbeiten als Gelegenheit für bauliche und gesetzliche Maßnahmen genutzt werden, um Verkehrsemissionen zu reduzieren, beispielsweise durch die Reduktion von Fahrstreifen oder die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h zugunsten Verschleiß, Luft und Fahrsicherheit.
Gemeinsam mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs soll das Autobahnnetz damit langfristig auf ein Niveau herunterskaliert werden, das der Gesellschaft in allen Hinsichten zugutekommt: von Schadstoffen und Treibhausgasemissionen über Bodenverbrauch bis zu Stress und Unfallgefahr.

Wer es beim Klimaschutz nicht nur bei Ankündigungen belassen will, der/die muss Taten setzen. Es gilt, insbesondere den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und den gesamten Energieverbrauch zu reduzieren, wobe auch die Dämmung von Gebäuden eine wichtige Rolle spielt. Maßnahmen wie eine Deckelung der finanziellen Mittel für die Instandhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen werden daher unsere Unterstützung finden.

Es ist geltendes Recht, dass alle staatlichen Investitionen nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit eingesetzt werden sollten.
Diese Prinzipen verlangen eigentlich, dass Investitionen in ein höherrangiges Straßenprojekt dazu führen müssten, eine lokale oder regionale Straße herabzustufen und nur noch für Anrainer-Verkehre bzw. Quell- und Zielverkehre zuzulassen. Das geschieht aber nicht.
Kurzsichtige und unsachliche Planungen der regierenden führen dazu, dass bei Überlastung z.B. einer Bundesstraße (jetzt in der Zuständigkeit der Länder) eine „Entlastung“ durch eine Autobahn oder Schnellstraße oder eine Verbreiterung angepeilt wird.
DAS IST FALSCH und kann nicht funktionieren! Wer Straßen sät, wird immer mehr Verkehr ernten! Dort, wo es heute Probleme gibt (z.B. auf der Tangente), gibt es kurzfristig keine andere Lösung, als die Erhöhung der Durchlässigkeit durch deutliche Temporeduktionen – für alle Fahrzeuge. Das würde zwar Proteste auslösen, wäre aber unterm Strich eine Maßnahme der Beschleunigung, wenn man die tagtäglichen Staus und Unfälle einrechnet. Die unfall-bedingten Sperren samt Einsätzen von Polizei, Rettung und Pannen-Diensten sind eine enorme Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Hinzu kommen die zusätzlichen Emissionen im Stopp-and-Go- Verkehr und die Belastungen der Luft.
Daher: Wir brauchen eine umfassende volkswirtschaftliche Bewertung aller Infrastruktur-Investitionen und ein Ende der uferlosen Investitionen in den motorisierten Straßenverkehr!

Wenn es um die Erhaltung von Infrastruktur geht, sollten finanzielle Mittel nicht gedeckelt werden, da dies insbesondere im Interesse der Verkehrssicherheit, aber auch des Umweltschutzes liegt.
Die ASFINAG finanziert sich durch Mauteinnahmen selbst, und diese Mittel dienen mitunter genau dem Zweck der Instandhaltung. Sie sollte aber zu einer Mobilitätsagentur weiterentwickelt werden, weil sie natürlich auch einen zentralen Beitrag zu den gesteckten Klimazielen leistet.

Instandsetzungsarbeiten dienen der Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen, auf die sich die Verkehrsteilnehmer verlassen können müssen, und werden daher von uns begrüßt.
Das ASFINAG-Modell ist, auch im internationalen Vergleich, ein sehr gutes. Sowohl der Bau, als auch der Betrieb und die Instandsetzung werden vollständig aus den vom Autobahnbetreiber erhobenen Mautgebühren finanziert.
Es fließt also kein Steuergeld in die hochrangige Straßeninfrastruktur.

Aus Sicht der SPÖ ist über die Gebühren der Vignette und über die fahrleistungsabhängige LKW-Maut die Sanierung des hochrangigen Straßennetzes gewährleistet.
Die ASFINAG-Finanzierung – außerhalb des Budgets – erscheint aus heutiger Sicht als gesichert.

Grundsätzlich steht die Liste GAZA genauso wie der Widerstand der Palästinenser für Gerechtigkeit, und zwar globale und damit auch soziale.
Gerechtigkeit schließt die Rücksichtnahme auf die Natur ein, denn sie ist unsere Umwelt, in der wir leben und ohne die wir nicht leben können.

Es sind immer die Armen und Schwachen, die unter der Zerstörung der Umwelt besonders leiden.
Daher sind wir grundsätzlich für die Förderung und des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs, der vor allem anderen Vorrang haben soll. Daher sind wir klar für die zweite S-Bahnstammestrecke. Öffentliche Mittel sollen mehr in den Öffentlichen Verkehr und weniger in den Motorisierten Individualverkehr fließen, der der Umwelt schädigt und die Reichen bevorzugt.
Über diese Grundposition hinaus, sind wir als Liste GAZA nicht dazu fähig detailliertere Positionen einzunehmen.